Nutzungsbedingungen

Europcar Mobility Application 

Nutzungsbedingungen

1. PARTEIEN
Diese Nutzungsbedingungen  gelten für die folgenden Parteien: 
Europcar International, S.A.S.U. (im Folgenden "Europcar"), eine nach französischem Recht gegründete und im Pariser Handels- und Gesellschaftsregister unter der Nummer 542.065.305 eingetragene Gesellschaft mit Sitz in 13 boulevard de Berthier, 75017 Paris, Frankreich;
und
The Key to Mobility Services GmbH (im Folgenden "K2M"), eine nach deutschem Recht gegründete und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 99373 eingetragene Gesellschaft mit Geschäftssitz in der Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn, Deutschland;
und
den Nutzer der Europcar Mobility App (im Folgenden "Sie" oder "Nutzer"). 
Europcar, K2M und der Nutzer werden im Folgenden einzeln als "Partei" und gemeinsam als "Parteien" bezeichnet. Europcar und K2M werden gemeinsam als "Uns" oder "Wir" bezeichnet. 
2. PRÄAMBEL
Die Europcar Mobility Application (im Folgenden "App") ist eine multimodale Mobilitätslösung. Sie vereint das Angebot mehrerer Mobilitätsdienstleister (Mobility Service Provider; im Folgenden "MSPs") zusammen in einer App, sodass sie vom Nutzer unmittelbar über die App gebucht werden können. Um Ihnen die App und die Vermittlung der Mobilitätsdienstleistungen anbieten zu können, arbeiten die Europcar und K2M zusammen und haben die relevanten Funktionen wie folgt aufgeteilt:
  • Europcar fungiert als Betreiber der App und übernimmt Funktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der App für den Nutzer und deren Bereitstellung über die jeweiligen App-Stores. Darüber hinaus gehören die Tochtergesellschaften und Franchisenehmer von Europcar zu den MSPs, deren Mobilitätsdienstleistungen über die App gebucht werden können.
  • K2M fungiert als Vermittler, indem es verschiedene MSPs und deren individuelle Mobilitätsdienstleistungen aus den Bereichen Autovermietung, Carsharing, Mitfahrgelegenheiten,  Mikromobilität u.a. in die App schrittweise integriert. K2M vermittelt die Mobilitätsdienstleistungen zwischen dem Nutzer und den MSPs.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihre Nutzung der App. Um die App nutzen zu können, werden Sie zunächst aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen zu lesen und zu akzeptieren und die Datenschutzinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, dürfen Sie diese App nicht verwenden. 
3. UMFANG
Durch Erstellung eines Kontos in der App haben Sie Zugang zu den Mobilitätsdiensten, die von externen MSPs bereitgestellt werden, ohne dass Sie selbst ein Konto für diese MSPs erstellen müssen. Die App ermöglicht es Ihnen, Mobilitätsdienstleistungen von den MSPs zu buchen und diese Dienstleistungen innerhalb der App oder später am Schalter zu bezahlen. 
Nach dem Herunterladen der App wird Ihnen ein Verfahren zur Identifizierung und zur Speicherung Ihrer Zahlungsinformationen bei einem externen Zahlungsdienstleister angeboten (Payment Service Provider; im Folgenden „PSP“), so dass Sie diese Vorgänge nicht für jede Buchung durchführen müssen.
4. ERSTELLUNG EINES KONTOS
4.1. Buchung als Gast
Die Erstellung eines Kontos ist nicht zwingend erforderlich, um einen Europcar Service zu buchen; Sie können ihn auch als Gast buchen.
Für die Buchung von Mobilitätsdienstleistungen anderer MSPs kann die Erstellung eines Kontos erforderlich sein.
4.2. Nutzerkonto
Um auf die App zugreifen und sie nutzen zu können, müssen Sie ein Nutzerkonto erstellen (im Folgenden "Konto"). Für die Erstellung des Kontos werden Sie aufgefordert, Ihre E-Mail-Adresse einzugeben, ein Passwort zu erstellen und weitere persönliche Informationen (z.B. Vorname, Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postanschrift) anzugeben. Diese Informationen sind zwingend erforderlich, um Ihr Konto zu erstellen. 
Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit und die Sicherheit Ihres Passworts verantwortlich.
Ihr Konto ist streng persönlich, nicht übertragbar und kann nicht von Dritten genutzt werden. Wenn Sie einem Dritten erlauben, Ihr Konto zu nutzen, können wir Ihr Konto sperren und und Ihre aktuellen Buchungen stornieren. Sie haften für alle Schäden, die uns und den MSPs durch die Nutzung Ihres Kontos durch Dritte entstehen. Sie haften für alle Aktivitäten, die über Ihr Konto durchgeführt werden, es sei denn, Sie erbringen einen Nachweis dafür, dass die betrügerische Nutzung durch den Dritten ohne Ihr Verschulden erfolgt ist.     
Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Registrierung abzulehnen und Ihr Konto zu löschen, wenn Sie falsche Daten angeben. Pro Person kann nur ein Konto erstellt werden. 
Ihr Konto kann gesperrt werden, wenn Sie unvollständige oder falsche personenbezogene Daten angeben. In keinem Fall haften K2M und Europcar, wenn die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten fehlerhaft oder ungenau sind, oder fehlen. 
4.3 Validierung Ihrer Identität und Ihres Führerscheins
Wenn die Mobilitätsdienstleistung den Besitz eines gültigen Führerscheins erfordert, sind die MSPs berechtigt, Ihren Führerschein jederzeit zu überprüfen. In diesen Fällen müssen Sie, um die Mobilitätsdienstleistungen buchen zu können, einen gültigen Führerschein vorweisen. 
Um die Mobilitätsdienstleistungen buchen zu können, die Ihnen in einem vollständig digitalen Buchungsprozess angeboten werden, müssen Sie Ihren Personalausweis und Ihren Führerschein (sofern erforderlich für die Mobilitätsdienstleistung) digital validieren. Um Ihnen eine einfache Validierung zu ermöglichen, bieten wir Ihnen eine In-App-Lösung an, die verpflichtend ist für die Buchung dieser Mobilitätsdienstleistungen. Ohne die erforderliche Validierung Ihrer Dokumente ist die Buchung der angebotenen Mobilitätsdienstleistungen nicht gestattet. 
Wenn ein Führerschein erforderlich ist, verpflichten Sie sich, Europcar und K2M über alle Umstände zu informieren, die zu einer Beschränkung Ihres Führerscheins führen. Solche Umstände können die Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis, die Auferlegung eines vorübergehenden Fahrverbotes oder die Beschlagnahme oder Einziehung Ihres Führerscheins sein. In diesem Fall sind die MSPs und wir berechtigt, Ihre aktuellen Buchungen zu stornieren. Sie erkennen an, dass Sie sich im Falle einer falschen Erklärung möglichen strafrechtlichen Sanktionen aussetzen. Sie erklären mit jeder Buchung, dass Sie noch im Besitz eines gültigen Führerscheins sind.
5. GEBIET
Die App bietet Mobilitätsdienstleistungen in allen Ländern oder Gebieten an, in denen Europcar direkt oder durch ihre Franchisenehmer tätig ist. 
Die App steht schrittweise in den App-Stores dieser Länder zum Download zur Verfügung.
6. ZUSTÄNDIGKEITEN UND PFLICHTEN VON EUROPCAR UND K2M
Als Betreiber der App schuldet Ihnen Europcar, für die Verfügbarkeit der App zu sorgen. 
K2M fungiert als Vermittler zwischen Ihnen und den MSPs. Für die bereitgestellten Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen sind ausschließlich die jeweiligen MSPs verantwortlich. Als Vermittler garantiert K2M nicht, dass die MSPs die Buchungsanfrage annehmen (z. B. wegen Nichtverfügbarkeit von Fahrzeugen, Warteschlangen usw.). K2M leitet lediglich Ihre Buchungsanfrage an den MSP weiter. Der Abschluss und die Durchführung des Mobilitätsdienstleistungsvertrages erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und dem MSP.
Wir schulden Ihnen die Bereitstellung eines Kontoverwaltungsdienstes, damit Sie ein Konto erstellen und sich in Ihr Konto einloggen können.
Wir schulden Ihnen die Bereitstellung eines Zahlungsdienstes, der es Ihnen ermöglicht, Ihre Zahlungsmethode zu speichern und die Zahlung über die App vorzunehmen.
Wir schulden Ihnen die Verfügbarkeit eines Kundendienstes für die App.
7. VERANTWORTLICHKEITEN UND PFLICHTEN DES NUTZERS
Bei der Nutzung der App verpflichten Sie sich:
  • die App nicht für illegale Zwecke oder Zwecke zu nutzen, die die Rechte von Europcar, K2M und betroffenen Dritten verletzen könnten, und insbesondere die App nicht zu verwenden, um schädliche oder illegale Informationen oder Informationen zu verbreiten, die geschmacklos, diskriminierend oder beleidigend sind;
  • Ihre personenbezogenen Daten richtig und vollständig anzugeben, Aktualisierungen bei Änderungen vorzunehmen und keine falschen personenbezogenen Daten oder gefälschten Dokumente anzugeben;
  • Europcar und K2M über alle Umstände zu informieren, die zu einer Einschränkung Ihres Fahrerlaubnis führen, wie z. B. Entziehung oder Einschränkung Ihrer Fahrerlaubnis, Verhängung eines Fahrverbots oder die vorübergehende Beschlagnahme oder Sicherstellung Ihres Führerscheins;
  • keine Fotos oder Inhalte zu veröffentlichen, die zu Gewalt aufrufen oder bedrohlicher, pornografischer oder pädophiler Natur sind, Nacktheit oder Gewalt darstellen oder strafrechtlich verboten sind;
  • Ihre Login-Daten nicht weiterzugeben und/oder Dritten den Zugriff auf Ihr Konto und dessen Nutzung nicht zu gestatten;
  • die Mobilitätsdienstleistungen nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke zu nutzen;
  • den Zugriff auf die App nicht zu stören, sie zu verändern oder zur Übertragung von Viren, Hacking-Angriffen usw. zu verwenden;
  • keine Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Datenbankrechte oder andere Rechte an geistigem Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person zu verletzen; 
  • gebuchte Mobilitätsleistungen zu bezahlen. 
Jeder Verstoß gegen die Bedingungen kann dazu führen, dass Europcar und K2M Ihr Konto und alle laufenden Buchungen sperren oder stornieren. 
8. BUCHUNG EINER MOBILITÄTSDIENSTLEISTUNG
Der Mobilitätsdienstleistungsvertrag wird direkt zwischen Ihnen und dem externen MSP geschlossen. Bei der Buchung einer Mobilitätsdienstleistung werden Sie aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MSP zu akzeptieren und dessen Datenschutzinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Sie sind verschieden von diesen Nutzungsbedingungen und gelten für die Dauer des Mobilitätsdienstleistungsvertrages. 
Diese App fungiert nur als Buchungsplattform. Ihre Buchungsanfragen werden an den jeweiligen MSP weitergeleitet. Für die Erfüllung der Mobilitätsdienstleistung ist allein der MSP verantwortlich. 
9. ZAHLUNGSDIENSTLEISTER 
Bevor Sie eine Mobilitätsdienstleistung buchen, werden Sie aufgefordert, gegenüber dem PSP Ihre Zahlungsinformationen anzugeben. Sie sind verpflichtet, vollständige, richtige und aktuelle personenbezogene Daten anzugeben. Dieser Schritt ist obligatorisch. Der PSP speichert Ihre Zahlungsinformationen gemäß seinen Datenschutzinformationen.     
Wenn Sie sich bei Ihrer Europcar-Buchung für eine Bezahlung am Schalter entschieden haben, werden Sie aufgefordert, bei Ankunft an der Europcar-Abholstation zu bezahlen. 
Als Vertragspartner für die Erbringung der gebuchten Mobilitätsdienstleistungen sind die MSPs für die Abrechnung verantwortlich. 
10. TECHNISCHE DATEN
Die App wird "wie besehen" und "wie verfügbar" angeboten. Europcar und K2M übernehmen keine Garantie dafür noch sichern sie zu, dass (i) die App Ihren Anforderungen entspricht, (ii) sie ununterbrochen, verzögerungsfrei, sicher oder fehlerfrei ist, (iii) die Ergebnisse, die durch die Nutzung der App erzielt werden können, genau oder zuverlässig sind, (iv) die Qualität der Produkte, Dienstleistungen, Informationen oder anderen Materialien, die Sie über die App erwerben oder erhalten, Ihren Erwartungen entspricht, und (v) etwaige Fehler korrigiert werden.
Obwohl angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit und Integrität des drahtlosen Internet- und Netzwerkzugangs zu schützen, können Europcar und K2M nicht garantieren, dass die Nutzung einer drahtlosen Verbindung sicher ist. Dementsprechend erklären Sie sich damit einverstanden, solche Dienste nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko zu nutzen und erkennen an, dass Sie allein für Schäden an Ihrem Smartphone-System oder einem daraus resultierenden Datenverlust verantwortlich sind. 
Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, lehnen Europcar und K2M alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, Bedingungen und sonstigen Bestimmungen jeglicher Art ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Bedingungen der Marktgängigkeit, zufriedenstellenden Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck und alle Bedingungen in Bezug auf die Bereitstellung der Dienstleistungen nach einem angemessenen Sorgfalts- und Sachkenntnisstandard oder in Bezug auf die Nichtverletzung von Rechten an geistigem Eigentum.
Europcar und K2M behalten sich das Recht vor, die App und ihre Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, einschließlich Aktualisierungen und Wartungsarbeiten. 
Die App ist von iOS- und Android-Mobiltelefonen aus zugänglich, sofern sie über einen Internetzugang verfügen.
11. NUTZUNGSRECHTE
Ihnen wird ein beschränktes, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht gewährt, die App zu nutzen und auf ihre Inhalte zuzugreifen, sofern Sie diese Nutzungsbedingungen einhalten. 
12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG 
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 
Im Übrigen haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung der App stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten hat, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten vorliegt.
13. FREISTELLUNG 
Sie erklären sich damit einverstanden, Europcar und K2M von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten und Kosten freizustellen, die von Dritten aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch Ihre rechtswidrige und schuldhafte Nutzung der App erhoben werden. 
14. DATENSCHUTZ
Um Ihnen unsere App und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Weitere Informationen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzinformationen. 
15. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN
Wir behalten uns das Recht vor, den Umfang unserer App und Dienstleistungen sowie diese Nutzungsbedingungen aus beliebigen Gründen und in angemessener Weise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Sie werden per E-Mail über Änderungen der Nutzungsbedingungen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen vor deren Inkrafttreten informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb der Frist widersprechen und wir Sie ausdrücklich in der Änderungsmitteilung darauf hingewiesen wurden, dass das Versäumnis des rechtzeitigen Widerspruchs eine Annahme der geänderten Nutzungsbedingungen darstellt. In der Änderungsmitteilung wird besonders auf die einzelnen Änderungen hingewiesen.
Vorstehendes gilt entsprechend für unser Recht, die App und Dienstleistungen sowie diese Nutzungsbedingungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein verbundenes Unternehmen des Volkswagen AG Konzerns oder der Europcar Mobility Group S.A. (verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15ff. AktG) zu übertragen.
16. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG
Dieser Vertrag kommt mit dem Abschluss Ihres Registrierungsprozesses zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
Sie können diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen über die App kündigen. 
Wir können diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier (4) Wochen kündigen. Wir können Ihr Konto jederzeit vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit sperren, wenn Sie obligatorische Daten nicht oder nicht richtig angeben, Ihre Identität nicht verifizieren oder wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
17. SONSTIGES
17.1 Geistiges Eigentum
Wir sind Inhaber der Urheberrechte und des geistigen Eigentums an der App, es sei denn, die Rechter Dritter sind ausdrücklich gekennzeichnet.
Der Name Europcar und alle anderen Europcar-Marken, -Logos oder -Grafiken, die in der App angezeigt werden, sind eingetragene Marken von Europcar oder ihren verbundenen Unternehmen.
Der Name The Key to Mobility Services und alle anderen Marken, Logos oder Grafiken, die in der Applicaton angezeigt werden, sind geschützte Marken von K2M oder ihren verbundenen Unternehmen.
Alle anderen Firmen-, Produkt- oder Dienstleistungsnamen können Marken ihrer jeweiligen Inhaber sein.
Ihnen wird kein Recht oder keine Lizenz zur Nutzung der erwähnten Marken gewährt. Sie erklären sich daher damit einverstanden, den Inhalt der App und/oder die in der App angebotenen Produkte und Dienstleistungen weder ganz noch teilweise zu ändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu vertreiben oder abgeleitete Werke zu erstellen.     
17.2 Salvatorische Klausel
Wenn eine dieser Bestimmungen von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, gilt sie als unwirksam für diesen Vertrags. Die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wird dadurch nicht berührt, mit Ausnahme derjenigen, die ohne die gestrichene(n) Bestimmung(en) unwirksam sind. 
17.3 Streitbeilegung
Die Verantwortung von Europcar und K2M kann von Ihnen ausschließlich in Bezug auf ihre Verpflichtungen geltend gemacht werden, die sich aus der Verfügbarkeit und dem Betrieb dieser App und ihren Diensten ergeben. 
Diese Nutzungsbedingungen werden in Übereinstimmung mit dem französischen Recht und unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts ausgeführt und ausgelegt.
Sind Sie Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften Ihres Aufenthaltslandes von der vorstehenden Rechtswahl unberührt. Alle zwingenden, Sie schützenden gesetzlichen Bestimmungen haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Ihrer Nutzung der App oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, ihrer Auslegung und ihren Folgen ergeben können, können Sie sich zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung an den Kundendienst der App wenden. Im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhalts können Sie uns entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem wir ansässig sind, oder vor den Gerichten des Ortes, an dem Sie ansässig sind, verklagen (Art. 18 Abs. 1 VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012). Ungeachtet dessen richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte nach dem nationalen Verfahrensrecht.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag Paris, Frankreich.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ihnen steht die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
17.4 Sprache 
Diese Nutzungsbedingungen sind in französischer und deutscher Sprache verfasst. Beide Fassungen gelten als inhaltlich identisch; bei Streitigkeiten über ihre Auslegung ist jedoch die französische Fassung maßgebend.